Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen

ASJ Veranstaltung mit MdB Christian Flisek zur Reform des Bundesnachrichtendienstes in Potsdam

v.l.n.r. MdB Christian Flisek und ASJ-Landesvorstand Juliane Meyer, Dietlind Biesterfeld, Jörg Wagner und Dr. Thorsten A. Jobs

Spannende Fragen, muntere Diskussionen und konkrete Lösungsvorschläge prägten am 23. Februar 2016 den Abend in der Universität Potsdam. „Freiheit in Zeiten geheimdienstlicher Überwachung“ war der Titel der Veranstaltung. Der Einladung des der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), des Arbeitskreises „Digitale Gesellschaft“ der SPD Brandenburg und der Juso HSG waren rund 40 Interessierte gefolgt. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem stellvertretenden ASJ Bundesvorsitzenden Dr. A. Thorsten Jobs.

Besonderer Gast des Abends war Christian Flisek, Abgeordneter und Obmann der SPD Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Was er über die Ausspähaktionen europäischer Ziele durch ausländische und deutsche Geheimdienste zu erzählen hatte, ließ aufhorchen. Christian Flisek plädierte für eine umfassende Reform  des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er zeigte sich optimistisch, dass bis zur Sommerpause eine Reform des BND auf den Weg gebracht werde, in der die gesetzlichen Grenzen der Überwachung bestimmt werden. „Rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende gesetzliche Grundlagen müssen geschaffen werden“.

Einig waren sich alle in der Diskussion, dass der Deutsche Bundestag die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes proaktiv besser gestalten müsse. Zu diesem Zweck soll das Amt eines „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ geschaffen werden. Dieser soll nicht nur das Kontrollgremium bei seiner Arbeit unterstützen, sondern als dessen verlängerter Arm die Rechte des Kontrollgremiums gegenüber der Bundesregierung und den Nachrichtendiensten des Bundes aktiv wahrnehmen.

„Der Bundesvorstand der ASJ unterstützt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion, den BND zu reformieren“ erklärte der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske in seinem Fazit. Nach Auffassung der ASJ soll im BND-Gesetz ausgeschlossen werden, dass ohne konkreten Anlass eine langfristige Speicherung der erfassten Inhaltsdaten der Telekommunikationsverkehre vorgenommen wird. Es muss sichergestellt werden, dass Inhaltsdaten nicht unabhängig von ihrer im Einzelfall geprüften nachrichtendienstlichen Relevanz langfristig gespeichert werden (sog. Verbot eines „Massendaten-Heuhaufens“). Auch die Idee einer Kontrolle der Geheimdienste auf Europäischer Ebene sollte weiter verfolgt werden.

„Es bedarf zudem eines besonderen Schutzes von EU-Bürgern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen und eines Verbots der Wirtschaftsspionage“, ergänzte Dr. A. Thorsten Jobs.

Klausurtagung des Landesvorstandes am 12. und 13. Juni 2015 in Bad Belzig

Der Landesvorstand und interessierte Mitglieder der ASJ haben sich vom 12. bis zum 13. Juni 2015 auf der Burg in Bad Belzig zu einer 2-tägigen Klausurtagung zusammengefunden.Der stellvertretende ASJ Landesvorsitzende und Mitglied im ASJ Bundesvorstand, Dr. Thorsten Jobs berichtete aus dem ASJ Bundesvorstand zu aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen auf der Bundesebene u.a. zur Verkehrsdatenspeicherung und sozialer und liberaler Rechtspolitik. Außerdem erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Jahresarbeitsprogramm für 2015/2016 (Veranstaltungen, Projekte, Initiativen).

Weitere fachpolitische Impulse auf der Klausurtagung:

  • Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten – Anmerkungen zur aktuellen Entwicklung und rechtspolitischen Diskussion
    Andreas Knuth, Präsident des Verwaltungsgerichts Cottbus
  • Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Brandenburg am Beispiel eines Landkreises
    Matthias Kahl, Fachbereichsleiter Soziales des Landkreises Oberhavel
  • Sicherheit vs. Freiheit, ein aktuelles Spannungsfeld
    Dr. Herbert Trimbach, Leiter der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei, Ordnungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz)


ASJ Bundeskonferenz am 15. und 16. November 2014

Die Berliner und Brandenburger Delegation mit dem ASJ Bundesvorsitzenden Harald Baumann-Hasske.
Das Plenum im Willy-Brandt-Haus.


Disskussionsveranstaltung mit Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek: "Von der Informationsfreiheit zur Transparenzgesetzgebung"

6. September 2013

Transparenz der öffentlichen Verwaltung fördert den demokratischen Rechtsstaat. Sie stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen und erschwert Manipulationen und Korruption. Die Transparenzkultur in Deutschland hat sich in den letzten Jahren fortentwickelt. Neben die Regelungen zur Informationsfreiheit tritt nunmehr der qualitative Sprung zur Transparenzgesetzgebung, den Hamburg mit dem Transparenzgesetz vollzogen hat. Zu dem Anspruch des Einzelnen auf Zugang zu amtlichen Informationen tritt eine Verpflichtung zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung hinzu. Die Verwaltung wird so angehalten, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zu veröffentlichen. In mehreren Bundesländern, darunter auch in Brandenburg, hat die politische Debatte begonnen, ob dem hamburgischen Modell gefolgt werden soll. Für den Bund hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.

Auf Einladung der ASJ Brandenburg und der Juso-Hochschulgruppe Potsdam trafen sich viele Interessierte um an der Debatte teilzuhaben. In einem öffentlichen Fachgespräch wurde ein Eindruck von Stand und Perspektiven der Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzgebung und der ersten Anwendungserfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz gewonnen. Nach einem Impulsreferat von Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek von der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. über bestehende Probleme und wie nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen insbesondere im Kernbereich der Regierungstätigkeit vermieden werden könnten. 

 

Buchvorstellung und Diskussion mit Prof. Dr. Gesine Schwan: „Bildung als Ware oder öffentliches Gut“

23. Februar 2012

v.l.n.r. Dr. Thorsten Jobs, Prof. Dr. Gesine Schwan, Juliane Meyer

Am 23. Februar 2012 erfreute sich die Universität Potsdam eines besonderen Gastes: Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina School of Governance und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten 2004 und 2009, stellte auf Einladung der ASJ Brandenburg und der Juso-Hochschulgruppe Potsdam, ihr neues Buch „Bildung: Ware oder öffentliches Gut?“ zur Bildungslandschaft in Deutschland vor. Mit rund 60 Gästen sprach sie über die Entwicklung des Bildungsbegriffs, die Umsetzung der Bologna-Reform und die Fehlentwicklung von einer solidarischen Gesellschaft hin zu einer Wettbewerbsgesellschaft: Studierende werden zunehmend gegeneinander ausgespielt, statt miteinander zu lernen und gemeinsam Erfolge im Studium zu verbuchen.

Prof. Dr. Gesine Schwan zeigte sich auch selbstkritisch bei der in Brandenburg umgesetzten Hochschulautonomie, versprach aber ihre Unterstützung im Kampf gegen Kürzungen der Brandenburgischen Landesregierung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Im Anschluss an ihre Rede entwickelte sich eine spannende Diskussion mit dem Publikum.

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