Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
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SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke zum Diesel-Urteil: "Fahrverbote vermeiden!"

Zur Debatte um Diesel-Fahrverbote erklärt der Vorsitzende der SPD Brandenburg, Dietmar Woidke: „Fahrverbote in Innenstädten müssen wir unbedingt verhindern. Sie wären zutiefst ungerecht, weil Dieselnutzer für die Versäumnisse und Fehler anderer bestraft würden. Es gilt jetzt, Brandenburger Handwerker und Gewerbetreibende vor Verboten zu schützen, die sie ihre wirtschaftliche Existenz kosten können.

Es ist ein Skandal, dass die Verbraucher, die sich vor wenigen Jahren neue Euro-5- und Euro-6-Diesel angeschafft haben, jetzt Sorgen haben, aus unseren Städten ausgesperrt zu werden. 

Die Automobilkonzerne sind in der Pflicht. Ich erwarte von unserer neuen Bundesregierung, die sich nun hoffentlich schnell konstituiert, dass sie keine Ausflüche der Industrie mehr gelten lässt. Die Soft- und Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen ist Sache derer, die über Jahrzehnte hinweg damit hohe Gewinne eingefahren haben.“