Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen

SPD-Landesvorstand spricht sich für Koalitionsverhandlungen im Bund aus: Wir wollen das Beste für die Menschen herausholen

Der SPD-Landesvorstand hat heute im Beisein des Bundesgeneralsekretärs der SPD, Lars Klingbeil, über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund und mögliche Koalitionsverhandlungen diskutiert. Dazu erklärt der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Der SPD-Landesvorstand hat sich heute für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen.

Wir wollen in den Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Deutschland das Beste herausholen. Bei den Sondierungsgesprächen haben wir bereits zahlreiche sozialdemokratische Kernanliegen durchgesetzt: Mehr Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen, die Absicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2025, die Einführung einer Solidarrente 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung, die Unterstützung des Bundes für beitragsfreie Kitas, die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik, flächendeckend schnelles Internet bis 2025, und vieles mehr.

Eine große Koalition wäre aus Brandenburger Sicht deutlich besser als Jamaika. Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert. Wir stellen die Hälfte aller ostdeutschen Regierungschefs und wissen, was der Osten braucht. Zum Beispiel: mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen. Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken.“