Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen

Inka Gossmann-Reetz und Björn Lüttmann zur Sitzung des NSU-Ausschusses: Landtag setzt Aufklärung zur „Nationalen Bewegung“ fort

02. Juni 2017

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Zeugenvernehmung der fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ermittlungsverfahren gegen die ‚Nationale Bewegung‘ haben verdeutlicht, dass der brandenburgische Untersuchungsausschuss einen wichtigen Beitrag in der Aufklärung des NSU-Komplexes leisten kann.

Tina Fischer zum landeseigenen Schulobstprogramm: Äpfel für Brandenburger Kinder – ein guter Start

01. Juni 2017

Das Land Brandenburg legt vom kommenden Schuljahr 2017/18 an ein eigenes Schulobst-Programm auf. Das ergab eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Tina Fischer an die Landesregierung (DS 6/6586). Zunächst können im Herbst 2017 Grund- und Förderschulen auf Antrag Äpfel erwerben und an die Schülerinnen und Schüler verteilen. Dafür ist ein Höchstbetrag von 500 Euro pro Schule vorgesehen. Tina Fischer, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, erklärt dazu: „Das Apfel-Projekt ist ein guter Anfang für ein eigenes Brandenburger Schulobstprogramm.

Erklärung: „Brandenburg steht für Demokratie und Toleranz“

31. Mai 2017

Die brandenburgischen Landesverbände von SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, BVB/FREIE WÄHLER und CDU, haben zum Bundestagswahlkampf 2017 eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus unterzeichnet.

Ina Muhß zum Arbeitsmarkt im Mai: Aufschwung bei der Beschäftigung setzt sich fort

31. Mai 2017

Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist im Mai erstmals unter den Wert von sieben Prozent gesunken. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Ina Muhß: „Der Aufschwung setzt sich fort, und auch die Menschen in Brandenburg profitieren davon. Mit 6,9 Prozent erreicht die Erwerbslosenquote ein neues Rekordtief.

Ralf Holzschuher zu den Netzentgelten: Kosten für Energiewende bundesweit gerecht aufteilen

31. Mai 2017

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich für eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Diese Forderung unterstützt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher, und erklärt: „Das Land Brandenburg ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahre Schrittmacher gewesen. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass der Ausbau der Erneuerbaren auch mit einem gerechten Lastenausgleich verbunden sein muss.

Inka Gossmann-Reetz zu 20 Jahren Aktionsbündnis: Gegen Rechtsextremismus ist auch die Zivilgesellschaft gefordert

29. Mai 2017

Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg besteht seit 20 Jahren. Aus diesem Anlass erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Ich gratuliere dem Aktionsbündnis und allen Mitgliedern zum runden Jubiläum und zur erfolgreichen Arbeit. Im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt ist zwar zuerst der Staat gefordert, der mit dem Schutz vor tätlichen Übergriffen und mit dem Verbot extremistischer Organisationen wichtige Aufgaben hat.

Gabi Theiss und Mike Bischoff zur Kita-Politik: SPD-Abgeordnete besuchen Kitas in ganz Brandenburg

24. Mai 2017

Für diesen Sommer plant die SPD-Landtagsfraktion eine große Informationstour durch Kitas im Land Brandenburg. Die Abgeordneten werden zwischen dem 17. Juli und dem 1. September 2017 in ihren Regionen Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung besuchen. In Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Kita-Leitungen und Elternvertretern wollen die Parlamentarier erfahren, welche Herausforderungen und Aufgaben politisch dringend angegangen werden müssen.

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