Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen

Simona Koß zur 3. Lesung des Schulgesetzes: AfD-Fraktion zeigt erneut Desinteresse und Inkompetenz

29. Juni 2017

Die Fraktion der AfD hat am Mittwochabend ohne sachliche Gründe eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport verursacht. Auslöser war ihr Antrag auf eine 3. Lesung zum Brandenburgischen Schulgesetz. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß:„Das Vorgehen der AfD ist sehr befremdlich. Zur Sondersitzung ist der AfD-Abgeordnete, der den Antrag auf 3. Lesung gestellt hatte, selbst nicht erschienen.

Uwe Schmidt zur Beamtenbesoldung: Attraktivität des Landesdienstes wird gesteigert

29. Juni 2017

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und damit weitreichende Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt: „In den vergangenen Wochen haben die Koalitionsfraktionen etliche Gespräche mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geführt. In den wesentlichen Punkten ist es gelungen, Gemeinsamkeiten zu finden. Ergebnis ist ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, die allen Beamtinnen und Beamten deutliche Verbesserungen bringen und die Attraktivität des Landesdienstes erhöhen.

Ralf Holzschuher zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz: Richtiger, aber zu kleiner Schritt zu gerechterer Lastenverteilung

29. Juni 2017

Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur steht am morgigen Freitagvormittag (10:20 Uhr) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Kurz vor der Sommerpause haben sich die Koalitionsparteien im Bund auf dieses Gesetz geeinigt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Ralf Holzschuher: „Die Verabschiedung des Gesetzes morgen ist ein wichtiges Signal an die Verbraucher und die Industrie auch in Brandenburg.

Ina Muhß zur Abstimmung im Bundestag am Freitag: Gleiche Achtung vor dem Gesetz – auch in Deutschland

29. Juni 2017

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich an diesem Freitag nach Jahren der Diskussion über das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, bekannt als Ehe für alle. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ina Muhß: „Für die SPD-Fraktion ist der 30. Juni 2017 ein großer Tag, vor allem aber für alle gleichgeschlechtlichen Paare in Brandenburg und ganz Deutschland. Die CDU muss nun Farbe bekennen.

Mike Bischoff und Thomas Günther zur Entwicklung bei Bombardier: Stellenabbau ist bitter für die Beschäftigten und für Hennigsdorf

29. Juni 2017

Das Unternehmen Bombardier hat heute den Abbau von 2200 Stellen in Deutschland angekündigt. Betroffen davon ist auch der Standort Hennigsdorf. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Das ist ein tiefer Einschnitt. Es ist gut, dass auf Drängen der Belegschaft und der Gewerkschaft IG Metall betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2019 ausgeschlossen sind. Auch die Landesregierung hat sich nachdrücklich für den Standort Hennigsdorf eingesetzt.

Jutta Lieske in der Aktuellen Stunde zum Regionalverkehr: Brandenburg braucht für seine Zukunft gute Verbindungen

28. Juni 2017

Der Landtag hat heute auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde über den schienengebundenen Regionalverkehr diskutiert. Hintergrund sind die zunehmende Kapazitätsbelastung und die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans für die Jahre 2018 bis 2022 im Herbst. Darüber wurde jüngst in Regionaldialogen diskutiert; deren Ergebnisse hat der Landtag nun ausgewertet und Aufgaben wie Herausforderungen für einen leistungsfähigen Regionalverkehr skizziert. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jutta Lieske: „Die Infrastruktur spielt bei der Entwicklung des ganzen Landes und bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen eine entscheidende Rolle.

Gabi Theiss zur Kita-Politik: Mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Kitas

27. Juni 2017

Der Landtag berät und entscheidet an diesem Donnerstag über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen am Kindertagesstätten-Anpassungsgesetz. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat sich mit den Neuerungen bereits am Donnerstag befasst. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabi Theiss, erklärt dazu: „Wir kommen zügig voran bei den Verbesserungen für die Kitas und damit die Kinder im Land.

< 1 2 3 4 5 6 7 >