Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen

REKORD: SPD-Eintritte im Februar liegen im dreistelligen Bereich - Geywitz: „Wollen dieses Jahr mitgliederstärkste Partei werden“

26. Februar 2017

Der Zulauf zur Brandenburger SPD ist auch mehr als ein Monat nach der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ungebrochen hoch. Schon im Januar zählte die Brandenburger SPD 73 Neueintritte. Im Februar kamen über 100 weitere neue Mitglieder hinzu. Das hat es seit der Gründungsphase der Brandenburger SPD Anfang der 1990er Jahre nicht gegeben. Dazu erklärt SPD-Generealsekretärin Klara Geywitz: „Schon der Januar war für uns mit 73 neuen Mitgliedern ein Rekordmonat. Im Februar ist die Zahl der Beitritte sogar dreistellig. Es ist das erste Mal seit der Gründungsphase unserer Partei, dass wir innerhalb eines Monats so viele neue Mitglieder begrüßen dürfen. Das ist großartig und gibt uns im Wahlkampf großen Rückenwind. Unser Ziel ist klar: Wir wollen dieses Jahr mitgliederstärkste Partei in Brandenburg werden.

Björn Lüttmann zum Umgang mit der Volksinitiative zur Verwaltungsreform: Parlamentarische Beratung auf den Weg gebracht

23. Februar 2017

Der Hauptausschuss des Landtags hat sich heute erstmals mit der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ befasst. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Die parlamentarische Beratung über die Volksinitiative hat ohne Verzögerung begonnen. Das ist auch mit Blick auf die zahlreichen Unterschriften in der ersten Stufe das richtige Signal.

Martin Schulz besucht Brandenburg

22. Februar 2017

Als erstes ostdeutsches Bundesland hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch Brandenburg besucht. Beim Besuch des Familienunternehmens Pedag International in Königs-Wusterhausen hob Martin Schulz die Bedeutung des Mittelstandes für die Wirtschaft hervor. „Die Produktion ist beeindruckend“, sagte er nach der Besichtigung des Betriebs. 

Daniel Kurth und Hans-Jürgen Scharfenberg zur Verwaltungsstrukturreform: Für Gespräche mit Volksinitiative rechtliche Fragen klären

21. Februar 2017

Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wird von dieser Woche an in den Landtagsgremien beraten. Zunächst befasst sich der Hauptausschuss damit, anschließend der Innenausschuss und binnen vier Monaten das Plenum. Zum weiteren Umgang mit der Volksinitiative erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg: „Wir erkennen den politischen Erfolg der Volksinitiative in der ersten Stufe an. Zugleich begrüßen wir die erklärte Bereitschaft der Initiatoren, die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg zu reformieren. 

Lebensleistung der Ostdeutschen wird stärker anerkannt

15. Februar 2017

Heute soll im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau verabschiedet werden. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Ich freue mich, dass das Bundeskabinett heute endlich ein Gesetz zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau auf den Weg bringt. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir Sozialdemokraten haben viele Jahre dafür gekämpft. Bis zuletzt hat sich die CDU gegen die vollständige Angleichung gewehrt. Dass sich die SPD am Ende durchgesetzt hat, ist gut für die Menschen in Ostdeutschland. Ihre Lebensleistung wird künftig stärker anerkannt.

Volles Haus bei Gespräch mit Ostbeauftragter

14. Februar 2017

Die SPD Hohen Neuendorf im Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke Am Montag, dem 13. Februar, hatte der SPD-Ortsverein Hohen Neuendorf die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, zu Gast. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD Hohen Neuendorf und Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz: „Die Veranstaltung am Montag hat deutlich gezeigt: Mitglied sein in der SPD lohnt sich. Hier trifft man die Spitzenpolitikerinnen der SPD, hier bekommt man Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen.“ Denn nur wer Mitglied der SPD ist konnte an dem Kaminabend teilnehmen. Über 50 Gäste folgten der Einladung des SPD-Ortsvereins Hohen Neuendorf.

Inka Gossmann-Reetz zum Urteil im Nauen-Prozess: Starkes Signal des Rechtsstaates

09. Februar 2017

Im Prozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) im August 2015 und weiterer Straftaten hat heute das Landgericht Potsdam die Urteile gesprochen. Für die SPD-Fraktion erklärt dazu die Sprecherin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Das Urteil zeigt deutlich, dass unser Rechtsstaat nicht auf die plumpen Ausreden der Angeklagten hereingefallen ist. Wenn eine Gruppe um einen aktiven Neonazi wie Maik Schneider eine geplante Unterkunft für Asylbewerber angreift, ist das kein Dumme-Jungen-Streich, sondern eine politische Straftat.

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